Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages
- 1.1 Parteien und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Kazarova & Cerkasov GbR, vertreten durch Victoria Kazarova und Evgenia Cerkasov, Lagerhausstr. 40, 64653 Lorsch (nachfolgend „Anbieter“) und dem jeweiligen Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software zur Rechnungserstellung „BillStore“ als browserbasierter Online-Service (nachfolgend „Service“).
Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen. - 1.2 Ausschluss abweichender Bestimmungen
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht. - 1.3 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde im Registrierungsformular seine E-Mail-Adresse eingibt, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt und auf „Loslegen“ klickt. Nach erfolgreicher Eingabe des Bestätigungscodes wird dem Kunden unverzüglich eine 14-tägige Testversion freigeschaltet. Nach Ablauf der Testphase kann BillStore nur weiter genutzt werden, wenn der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. - 1.4 Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Die Regelungen des § 312i BGB finden zwischen den Parteien keine Anwendung; die gesetzlichen Informationspflichten werden wirksam abbedungen.
- 2.1 Nutzungsrecht
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, die Software im Rahmen der gebuchten Nutzungseinheiten und Funktionen zu nutzen. Jede Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. - 2.2 Drittsoftware und externe Webservices
Die Software nutzt Drittsoftware und Drittkomponenten, insbesondere Google Analytics, Sentry, Amplitude, Usercentrics und Grafana. Zudem kann die Software externe Webservices einbinden, insbesondere den E-Rechnungs-Validator unter https://erechnungsvalidator.service-bw.de/. Diese Drittsoftware, Drittkomponenten und externen Webservices unterliegen den jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Drittanbieter. Der Anbieter passt den Service bei Änderungen durch Drittanbieter nach eigenem Ermessen an. - 2.3 Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Kalenderjahresmittel während der Betriebszeit (00:00–23:59 Uhr) an. Gutschriften bei Unterschreitung: 10 % der Jahresnutzungsgebühr pro Prozentpunkt Differenz, maximal die Jahresgebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen; höhere Gewalt bleibt unberücksichtigt. - 2.4 Einrichtung
Die Einrichtung des Service (= Einrichtung des eigenen Profils) erfolgt durch den Kunden; Anpassungen (sofern technisch möglich) erfordern eine gesonderte Vereinbarung. - 2.5 Support
Support für kostenpflichtige Pakete erfolgt werktags 09:00–16:00 Uhr per E-Mail. Ausgenommen sind Schulungen, Konfigurationen, Implementierung und kundenspezifische Anpassungen. - 2.6 Dokumentation
Der Anbieter stellt dem Kunden eine Benutzerdokumentation in Form von Tutorials auf seiner Webseite zur Verfügung. Die Tutorials werden im Zuge von Produktweiterentwicklungen und Software-Updates fortlaufend ergänzt, aktualisiert und überarbeitet. Ein Anspruch auf die Bereitstellung weitergehender Dokumentationen, individueller Schulungen oder sonstiger Unterstützungsleistungen besteht nicht. Solche Leistungen sind nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung geschuldet. - 2.7 Leistungsänderungen
Der Anbieter kann den Service aus wichtigem Grund oder im Rahmen der Weiterentwicklung ändern. Wesentliche Änderungen werden vier Wochen vorher angekündigt; Widerspruch muss vor Inkrafttreten erfolgen. - 2.8 Erfüllungsgehilfen
Der Anbieter kann Subunternehmer zur Vertragserfüllung einsetzen; die Haftung bleibt unberührt.
- 3.1 Nutzungsgebühr
Die Nutzung von BillStore ist kostenpflichtig, Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. - 3.2 Entstehen der Nutzungsgebühr
Die vereinbarten Gebühren sind mit Beginn des Abonnements fällig und anschließend je nach gewähltem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus zu entrichten.
Nicht genutzte Nutzungseinheiten je Monat verfallen jeweils mit Ablauf eines Monats und werden nicht in den nächsten Monat übertragen.
Ein Upgrade auf ein höherwertiges Paket kann jederzeit vorgenommen werden und wird ab dem Zeitpunkt der Umstellung anteilig berechnet. Ein Downgrade auf ein niedrigeres Paket ist erst zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. - 3.3 Rechnung
Rechnungen werden als PDF per E-Mail versendet. Außerdem können Rechnungen in BillStore in „MyAccount“ -> „Abo verwalten“ jederzeit heruntergeladen werden. - 3.4 Zahlungsabwicklung und Fälligkeit
Zahlungen erfolgen über den Zahlungsanbieter Stripe ausschließlich mit einer Kreditkarte. Kreditkarten werden am Fälligkeitstag belastet; Lastschriften innerhalb von fünf Werktagen. - 3.5 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug von zwei Monaten oder einem Betrag ≥ 2 × monatlicher Nutzungsgebühr kann der Anbieter nach Ankündigung den Zugang sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Mahngebühren und Verzugszinsen können nach gesetzlichen Bestimmungen berechnet werden.
- 4.1 Sicherungskopien
Der Kunde sichert alle eingegebenen Daten selbst. Haftung des Anbieters nur bei Verlust trotz ordnungsgemäßer Sicherung. - 4.2 Rechtmäßige Nutzung
Der Kunde nutzt den Service im Einklang mit geltendem Recht. Insbesondere Datenschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht sind einzuhalten. - 4.3 Systemanforderungen und Mitwirkungspflichten
Für die Nutzung von BillStore benötigt der Kunde ein internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Tablet oder Smartphone), eine stabile Internetverbindung sowie einen aktuellen Webbrowser in der jeweils aktuellen Version (z. B. Google Chrome, Microsoft Edge, Mozilla Firefox oder Safari). JavaScript, Cookies und die lokale Speicherung im Browser müssen aktiviert sein. Für den Empfang von Benachrichtigungen, Rechnungen und Bestätigungscodes ist außerdem ein funktionsfähiger E-Mail-Zugang erforderlich. Der Kunde ist dafür verantwortlich, diese technischen Voraussetzungen bereitzustellen und aufrechtzuerhalten. - 4.4 Steuerrelevante Daten
Der Kunde ist für Aufbewahrung und Richtigkeit steuerlich relevanter Daten verantwortlich.
- 5.1 Eigentum an Kundendaten
Kundendaten verbleiben beim Kunden. Der Anbieter verarbeitet diese nur zur Vertragserfüllung und löscht sie nach Vertragsende, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. - 5.2 Nutzung der Kundendaten
Der Anbieter darf Kundendaten anonymisiert zu Analysezwecken verwenden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt DSGVO-konform.
- 6.1 Beschaffenheit
Die Software wird vertragsgemäß bereitgestellt. Änderungen der IT-Umgebung oder Kompatibilität zu neuen Formaten sind nicht geschuldet. - 6.2 Mängelbeseitigung
Mängel sind unverzüglich zu melden. Der Anbieter behebt Mängel innerhalb angemessener Frist. - 6.3 Anfängliche Unmöglichkeit
Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen. - 6.4 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. - 6.5 Unentgeltliche Leistungen
Bei kostenlosen Leistungen Haftung auf Arglist und grobe Fahrlässigkeit beschränkt; Verjährung 6 Monate.
- 7.1 Freistellung
Bei Ansprüchen Dritter, die auf Pflichtverletzungen des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter frei und trägt die Kosten der Rechtsverteidigung. - 7.2 Voraussetzungen
Die Freistellungspflicht tritt ein, wenn der Anbieter unverzüglich informiert wird und der Kunde die Verhandlungen übernimmt.
- 8.1 Ausschluss und Beschränkung
Haftung nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Gesetzliche Haftung für Leben, Körper, Gesundheit, Garantie, Arglist, Produkthaftung bleibt unberührt. - 8.2 Haftungshöhe
Bei leichter Fahrlässigkeit auf typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; maximal das Dreifache der Jahresgebühr. - 8.3 Erweiterter Haftungsausschluss
Indirekte Schäden, entgangener Gewinn, Datenverlust etc. sind ausgeschlossen. - 8.4 Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Subunternehmer.
- 9.1 Vertragslaufzeit
Das Abonnement kann mit einer monatlichen oder jährlichen Laufzeit abgeschlossen werden. Es verlängert sich jeweils automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt wird. - Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- 9.2 Kostenlose Testphase
Der Kunde kann BillStore zunächst im Rahmen einer 14-tägigen Testphase kostenfrei nutzen. Nach Ablauf der Testphase ist die weitere Nutzung von BillStore nur nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements möglich. Wird innerhalb von drei Monaten nach Ende der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen, ist der Anbieter berechtigt, den Testaccount einschließlich der darin enthaltenen Daten zu löschen. - 9.3 Kündigungsform
Die Kündigung des Abonnements kann vom Kunden über den Bereich „My Account“ -> „mein Abo verwalten“ vorgenommen werden. Sie muss spätestens 24 Stunden vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode erfolgen, um eine automatische Verlängerung des Abonnements zu verhindern. - 9.4 Kundendaten bei Vertragsende
Der Datenzugriff (Lesen und Herunterladen) ist bis 30 Tage nach Vertragsende möglich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten innerhalb dieses Zeitraums zu exportieren. Die Löschung der Daten erfolgt bei Testversionen nach 90 Tagen und bei kostenpflichtigen Abonnements nach 12 Monaten nach Vertragsende.
- 10.1 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ansprüche des Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis möglich. - 10.2 Schriftform
Änderungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail, Brief). - 10.3 Anwendbares Recht
Deutsches Recht; UN-Kaufrecht ausgeschlossen. - 10.4 Gerichtsstand
Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: Sitz des Anbieters; Anbieter kann auch am Sitz des Kunden klagen. - 10.5 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, tritt an deren Stelle eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.
Kundenservice
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